Am 28.08.2024 fand der 8. Transformationsdialog der Bundesstiftung Bauakademie zum Thema „Zukunft kommunale Bodenpolitik“ statt. Vier Referent*innen präsentierten, wie die Kommunen stadtentwicklungs- und liegenschaftspolitische Strategien und Maßnahmen effektiv koppeln können, um eine nachhaltige Bodenpolitik zu ermöglichen.
Johanna Debik, Vorständin Montag Stiftung Urbane Räume in Bonn, erläuterte die gemeinwohlorientierte kooperative Stadtentwicklung nach dem sogenannten Initialkapital-Prinzip (https://www.montag-stiftungen.de/ueber-uns/montag-stiftung-urbane-raeume).
Joanna Hagen, stellvertretende Bürgermeisterin der Hansestadt Lübeck, zeigte, wie die Stadt Lübeck unter dem Motto „Übergangsweise“ am Beispiel des Ankaufs und der Entwicklung eines leerstehenden Kaufhauses mit innerstädtischen Leerständen umgeht.
Christoph Kamplade, Amtsleiter Stadtbauamt Stadt Landau an der Pfalz, stellte mit der Initiative „Landau baut Zukunft“ eine aktive Bodenbevorratungspolitik mit Wertsteigerungsausgleich in einer wachsenden Stadt vor.
Und Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister Stadt Weißwasser/Obere Lausitz präsentierte die Strategie, mit proaktiven Ankäufen und der Gestaltung von Schlüsselprojekten in der Innenstadt, die Zukunft einer schrumpfenden Kleinstadt zu gestalten.
In der gemeinsamen Diskussion unter Moderation von Ricarda Pätzold vom Deutschen Institut für Urbanistik erläuterten die Gäste, welcher Strukturen und Akteur*innen es bedarf, um Zugang zu Boden besser zu erhalten und zu gestalten:
So führt einer der wichtigsten Zugänge über die Liegenschaftsämter oder kommunalen Grundstücksgesellschaften. Diese Behörden sind oft die ersten Anlaufstellen, wenn es um die Vergabe oder den Kauf von Flächen geht, insbesondere für Projekte, die gemeinwohlorientierte Ziele verfolgen. Dafür braucht es engagiertes und qualifiziertes Personal (bei Fachkräftemangel).
Kurze Entscheidungswege und Kontakte zu relevanten politischen Akteur*innen sind ebenso notwendig. Nur wenn alle am gleichen Strang ziehen, ist eine gemeinsame Ausgestaltung und Anwendung bodenpolitischer Instrumente zugunsten einer nachhaltigen Stadtentwicklung möglich. Jedoch wird dies mit zunehmender Stadtgröße schwieriger, da die politische Landschaft komplexer und der Zugang zu Entscheidungsträger*innen eingeschränkter wird.
Ein weiterer wichtiger Faktor sind Akteur*innen (neben der Kommune), die bereit sind, Flächen aufzukaufen und diese gemeinwohlorientiert zu entwickeln. Die aktive Ansprache von Eigentümer*innen durch die Kommune spielt ebenso eine große Rolle.
Die Umsetzung von gemeinwohlorientierten Projekten kann durch den Verzicht auf den Erbbauzins im Rahmen von Erbbaupachten unterstützt werden. Stattdessen werden die Mittel direkt in die Entwicklung von gemeinwohlorientierten Projekten investiert. Mit der Vergabe der Grundstücke über Konzeptvergaben kann wiederum sichergestellt werden, dass die Flächen an Projektträger*innen vergeben werden, die soziale oder gemeinwohlorientierte Ziele verfolgen.
Um eine aktive kommunale Bodenpolitik zugunsten einer nachhaltigen Stadtentwicklung besser umzusetzen, braucht es zudem mehr kommunale Spielräume in der Bewertung und Vergabe von Boden.
Die Art und Weise, wie der Verkehrswert von Grundstücken ermittelt wird, steht angesichts der zunehmenden Notwendigkeit gemeinwohlorientierter Investitionen auf dem Prüfstand. Grundlage ist der Bodenrichtwert, der auf Basis von Verkaufsfällen ermittelt wird und somit vom Markt abhängig ist. Dies ist für gemeinwohlorientierte Projekte jedoch problematisch.
Vielfach werden auch Förder- und/oder Steuergelder in größerem Umfang benötigt, um bodenpolitisch relevante Projekte umzusetzen. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit stellt Kommunen damit vor Herausforderungen. Grundstücksan- und -weiterverkäufe mit höheren Werten bilden ein wirtschaftliches Risiko. Hier ist eine sorgsame und professionelle Abwicklung unabdingbar.
Detailliertere Informationen zu den Vorträgen und zur Diskussion entnehmen Sie bitte der Videodokumentation.
Das Veranstaltungvideo finde Sie HIER.
